I. Gegenstand der AGB 1. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Vermietung von Sachen der ODB Projektionstechnik GmbH (Vermieter), insbesondere Projektoren zur Präsentation elektronischer Bilder (Video, Daten) in vergrößerter Form, samt Zubehör (Mietgegenstand). 2. Sonstige Tätigkeiten des Vermieters im Zusammenhang mit der Vermietung (Transport der Mietsache; Auf- und Abbau der Mietsache am Bestimmungsort; Überwachung der Funktion der Mietsache am Bestimmungsort, Beratung) berühren das Zugrundeliegen des Mietvertrages nicht und unterliegen den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nichts zu diesen Tätigkeiten geregelt wird. Sofern der Vermieter die sonstigen Tätigkeiten selbst oder durch Dritte durchführt, übernimmt der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung.  II.Allgemeines 1. Vermietung und die sonstigen Tätigkeiten nach I. 2 erfolgen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Dies gilt auch dann, wenn in der Vergangenheit stillschweigend auf die Schriftform verzichtet wurde. 2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters die Vermietung ausführt. III.Vertragsschluss und Preise 1. Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Vermieter dem Mieter (Online-)Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, woran sich der Vermieter im Übrigen Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. 2. Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn der Vermieter die Bestellung schriftlich bestätigt oder der Vermieter den Mietgegenstand übergibt. 3. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 4. Gebühren und sonstige Kosten, die sich aus der Erfüllung behördlicher Auflagen zur Nutzung des Mietgegenstandes ergeben, trägt nicht der Vermieter. 5. Der Vermieter ist nicht für die Einholung etwaiger behördlicher Genehmigungen zur Aufstellung und zum Betrieb des Mietgegenstandes am Bestimmungsort zuständig. IV. Mietzeit 1. Die Mietzeit ist fest. Sie beginnt und endet wie bei Vertragsschluss vereinbart. 2. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, verpflichtet sich der Mieter zur unverzüglichen schriftlichen Information über die voraussichtliche Rückgabe. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB. Einer solchen Verlängerung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag, schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung einer Entschädigung in Höhe der für die Mietdauer vereinbarten täglichen Vergütung. Darüber hinaus gehende Ansprüche (z.B. Schadensersatz, Herausgabe) bleiben unberührt. V. Erfüllung 1. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag, indem er den Mietgegenstand zur Abholung in seinem Geschäftslokal bereitstellt. Ist vereinbart, dass der Mietgegenstand an einen anderen Ort, z.B. dem Bestimmungsort versendet werden soll, bleibt der Erfüllungsort das Geschäftslokal. Bei Anlieferung des Mietgegenstandes geht die Gefahr des Untergangs des Mietgegenstandes bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Mieter über. VI. Zahlungsbedingungen 1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die vereinbarte Zahlung fällig und zahlbar ohne Abzug innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Rechnung. Eine Herausgabe des Mietgegenstandes an den Mieter erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart, nur bei vorherigem Eingang der vereinbarten Miete beim Vermieter. 2. Der Vermieter ist berechtigt, Vorkasse und Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts zur Mängelrüge zu erfolgen. 3. Der Mieter ist zur Aufrechnung mit Forderungen des Vermieters nur berechtigt, wenn die Forderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte. 4. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. zu verlangen sowie eine Pauschale in Höhe von 40,00€. VII. Wartung 1. Mit Abschluss des Mietvertrages beauftragt der Mieter den Vermieter mit der Wartung des Mietgegenstandes. 2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Wartung kostenfrei, es sei denn die Wartung wird durch unsachgemäße Bedienung des Mietgegenstandes oder aufgrund von Eingriffen von Personen notwendig, die vom Vermieter nicht beauftragt wurden. 3. Die Wartung beinhaltet ausschließlich solche Arbeiten, die seitens der Wartungs- bzw. Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgegeben sind und erkennbar zur Vermeidung einer Funktionsstörung dienen. Die Regelungen für andere Werkarbeiten bleiben unberührt. VIII. Unterrichtungspflicht und Besichtigungsrecht 1. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über folgende Umstände, die im Zusammenhang mit dem Mietgegenstand stehen, zu unterrichten. Hierzu zählen insbesondere: (a) Zweck des Einsatzes (b) Beschädigungen, Funktionsstörungen, Zerstörungen, (c) Beschlagnahme, Pfändung oder vergleichbare Maßnahmen Dritter; (d) Umstände, die den Mietgegenstand gefährden könnten. 2. Der Mieter ist verpflichtet, Auskunft über den Ort des Mietgegenstandes auf Verlangen zu erteilen. 3. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und zu untersuchen.  IX. Besondere Pflichten des Mieters Der Mieter ist verpflichtet, (a) den Mietgegenstand durch ausreichend qualifiziertes Personal zu betreiben; (b) den Mietgegenstand pfleglich und fachgerecht zu behandeln und vor Überbeanspruchung zu schützen (c) Kennzeichen, Schilder, Nummern und Aufschriften am Mietgegenstand zu belassen und nicht unkenntlich zu machen (d) Kosten für während der Mietzeit notwendig werdende Reparaturen zur Aufrechterhaltung des Betriebes bis zu einem Betrag in Höhe von 100 € zu übernehmen. Der Vermieter behält sich die Entscheidung vor, wer die Reparatur ausführt. In jedem Fall sind die notwendigen Ersatzteile durch den Vermieter zu beziehen.  (e) keine Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen (An-, Aus-, Ein- oder Umbauten) (f) weder Dritten Rechte an der Mietsache einzuräumen noch Rechte aus diesem Vertrag abzutreten. Eine Untervermietung ist nur durch vorherige Zustimmung des Vermieters erlaubt. X. Stornierung, Kündigung 1. Der Mieter ist berechtigt, eine vereinbarte Miete vor Beginn der Mietzeit schriftlich zu stornieren. Im Fall der Stornierung ist der Mieter verpflichtet, einen Teil der vereinbarten Zahlung zu leisten: Stornierung 30 Tage vor Mietbeginn:  20% der Vereinbarten Zahlung Stornierung 10 Tage vor Mietbeginn:  50% der Vereinbarten Zahlung Stornierung   5 Tage vor Mietbeginn:  70% der Vereinbarten Zahlung Stornierung   3 Tage vor Mietbeginn:  80% der Vereinbarten Zahlung Stornierung   1 Tag vor Mietbeginn:  90% der Vereinbarten Zahlung 2. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang der Stornierungserklärung beim Vermieter maßgeblich. 3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund während der Mietzeit bleibt unberührt. XI. Rückgabe 1. Zum Ablauf der Mietzeit ist der Mietgegenstand vollständig und mängelfrei dem Vermieter in seinem Geschäftslokal zurückzugeben. Die Kosten des Abbaus, Verpackung und des Rücktransports gehen zu Lasten des Mieters, sofern der Vermieter den Mietgegenstand nicht selbst am Bestimmungsort abbaut, verpackt und abholt. 2. Der Vermieter ist verpflichtet, die Rückgabe unter Angabe etwaiger Schäden und Mängel zu quittieren. Unterlässt der Vermieter eine Untersuchung des zurückgegebenen Mietgegenstandes ist darin keine Anerkennung als mängelfrei herzuleiten. 3. Der Mieter hat die Kosten der Widerherstellung des Mietgegenstandes bei von ihm zu vertretenden Schäden, Mängeln oder Funktionsstörungen zu ersetzen, es sei denn es handelt sich um eine übliche Abnutzung.  XII. Eigentum Der Mietgegenstand bleibt während der Mietzeit im Eigentum des Vermieters. XIII. Rechte des Mieters bei Mängeln 1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen und unverzüglich dem Vermieter offensichtliche Mängel oder die Unvollständigkeit anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, gilt der Zustand des Mietgegenstandes als akzeptiert und mängelfrei. Zeigt sich der Mangel erst später, hat die Anzeige des Mieters unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen. Andernfalls gilt der Zustand des Mietgegenstandes als mangelfrei. 2. Der Vermieter wird anfängliche Mängel kostenfrei beheben. Hierzu ist ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Die Behebung des Mangels kann nach Wahl des Vermieters durch Austausch von Komponenten oder des Mietgegentandes gleicher Güte erfolgen. Ist die Behebung des Mangels aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, ist der Vermieter berechtigt, Kosten für den Transport- sowie Arbeitskosten dem Mieter in Rechnung zu stellen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der Mietgegenstand im Ausland zum Einsatz kommen soll. 3. Die Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mietgegenstand entgegen den Empfehlungen des Vermieters oder der Pflege-/Gebrauchsanweisung benutzt hat, der Mieter den Mietgegenstand verändert hat und der Mangel auf dieser Veränderung beruht. XIV. Haftung des Vermieters 1. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. 2. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Vermieter Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen: - Bei Vorsatz in voller Höhe; - Bei grober Fahrlässigkeit lediglich in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte; -In anderen Fällen nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 25.000 € pro Schadensfall begrenzt, insgesamt jedoch höchstens auf 50.000 € aus dem jeweiligen Vertrag; - Darüber hinaus, soweit der Auftragnehmer gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, nur für den Fall eines Schadens an Gütern und Eigentum des Mieters, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Zahlung der Versicherungsgesellschaft 3. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 4. Die Haftung für entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter Leistung des Vermieters ist ausgeschlossen, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz des Vermieters beruht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Personenschäden. 5. Der Vermieter haftet im Rahmen der vorstehenden Bedingungen bei Datenverlust nur für solche Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären. XV. Versicherung Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung und daraus resultierende Schäden zu versichern. Die Versicherungssumme hat dem typischerweise vorhersehbaren Schaden bei Vertragsschluss zu entsprechen. Der Mieter hat dem Vermieter die Versicherung spätestens 24 Stunden vor Übergabe des Mietgegenstandes nachzuweisen. XVI. Werkarbeiten des Vermieters 1. Ist vereinbart, dass der Vermieter Werkarbeiten, z.B. Auf- und Abbau des Mietgegenstandes, ausführt, gelten die Regelungen dieser Ziffer. 2. Die Höhe der Haftung beschränkt sich auf die Höhe der betrieblichen Haftpflichtversicherung. Ziffer I 2 bleibt unberührt. 3. Der Mieter ist verpflichtet, alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit der Vermieter die Arbeiten rechtzeitig beginnen und störungsfrei durchführen kann sowie die notwendigen Informationen zum Standort des Mietgegenstandes auf Verlangen zu übermitteln. Ebenso sind dem Vermieter die vor Ort geltenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu machen. 4. Müssen Arbeiten durch Umstände unterbrochen werden, die der Mieter zu vertreten hat, so gehen die Folgen nicht zu Lasten des Vermieters. 5. Für fehlerhafte Arbeiten von Personal, das vom Mieter bereitgestellt wird, haftet der Vermieter nicht, es sei denn der Vermieter hat das Personal fehlerhaft oder unzureichend angewiesen. XVII. Bedienung der Geräte durch den Vermieter 1. Ist vereinbart, dass der Vermieter im Rahmen einer Veranstaltung die Funktion des Mietgegenstandes am Bestimmungsort überwacht, gelten die Regelungen dieser Ziffer. 2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand außer Funktion zu setzen oder abzubauen, wenn er eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen und/oder für den Mietgegenstand erkennt. 3. Trägt der Vermieter kein Verschulden für die Gefährdungslage, sind aus dem Handeln des Vermieters keinerlei Schadensersatzansprüche gegen ihn herzuleiten. 4. Behördliche wie privatrechtliche Genehmigungen für den Betrieb auf der Veranstaltung sind vom Mieter vor Inbetriebnahme auf seine Kosten einzuholen. Der Mieter stellt den Vermieter diesbezüglich von jeglicher Haftung frei. XVIII. Rechtswahl und Gerichtsstand 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Sitz des Vermieters, soweit nicht gesetzlich zwingende Gerichtsstände vorgeschrieben sind. 3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Ganzen nicht. Sind oder werden einzelne Bestimmungen aus anderen Gründen als den in §§ 305 – 310 BGB genannten unwirksam, so werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bestimmungen aus Gründen der §§ 305 – 310 BGB unwirksam sind oder werden, sich im Gesetz zu diesem Punkt jedoch keine Regelung findet.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ODB Projektionstechnik GmbH                                                                              (Stand Okt. 2016)